Haftbeschwerdegrund bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft trödelt bei Gegenerklärung im Revisionsverfahren Der Mandant sitzt seit ca. 14 Monaten in Untersuchungshaft und hat gegen das Urteil des Landgerichtes Revision eingelegt. Die...
View ArticleZeuge fordert Auswechslung des Staatsanwalts während Vernehmung
Zeuge hat Angst vor Staatsanwalt In dem Strafprozess gegen Alaa S. wegen der Chemnitzer Messerattacke ist Yousif A. am 26. April 2019 als Zeuge vor das Gericht geladen. Er beabsichtigt gegebenfalls...
View ArticleVerdacht der Rechtsbeugung durch Chemnitzer Staatsanwalt besteht fort
Beschwerde gegen Einstellung der Ermittlungen Der Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Chemnitzer Staatsanwalt besteht fort. Die Ermittlungen waren eingestellt worden. Nun...
View ArticleZeuge Yousif A. fordert faire Bedingungen für Aussage
Weiter Auswechslung des Staatsanwalts gefordert Der Zeuge Yousif A. hat heute in dem Strafprozess wegen der Chemnitzer Messerattacke seine Zeugenaussage unter die Bedingung gestellt, dass der bisherige...
View ArticleStaatsanwalt und Richter weiter unter Straftatverdacht
Antrag auf gerichtliche Entscheidung Ein Chemnitzer Staatsanwalt und Richter stehen nach wie vor unter dem Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Ihnen wird vorgeworfen, ohne jeden...
View ArticleRechtsstaat am Pranger des Chemnitzer Landgerichts
Der Pranger im Mittelalter Vor dem heutigen Blick auf den Rechsstaat am Pranger erfolgt zunächst ein Rückblick in das Mittelalter: „Auf dem Marktplatz errichtete man […] häufig einen Pranger oder eine...
View ArticleSelbstmord in JVA Neuruppin-Wulkow
Der Tod am Morgen An einem Morgen im November 2019 sind wir auf dem Weg in die JVA Neuruppin-Wulkow. Ein inhaftierter Mann wollte meinen Kollegen und mich beauftragen, ihn gegen eine Mordanklage am...
View ArticleKammergericht Berlin zerpflückt Urteil wegen Kindesmissbrauch
Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben Das Kammergericht Berlin hob Ende November 2019 auf meine Revision ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten auf. Der Beschluss des Kammergerichts schloss...
View ArticleKeine Untersuchungshaft bei Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs
Landgericht Berlin beschließt Haftverschonung Das Amtsgericht Tiergarten hatte im November 2019 Untersuchungshaft gegen einen Mandanten angeordnet. Er steht im Verdacht als Trainer Kinder und...
View ArticleKontaktverbot im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Bundeseinheitliches vorübergehendes Kontaktverbot wegen der Coronakrise Kontaktverbot in der Coronakrise bedeutet in nächster Zeit in allen Bundesländern: es gilt ab sofort ein Kontaktverbot, jedoch...
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Corona-Quarantäne in U-Haft Moabit hebelt Verteidigungsrechte aus
Staat kappt Verteidigerrechte wegen Corona-Pandemie Ein Mandant wurde gestern in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich seit dem für zunächst 2 Wochen in „Corona-Quarantäne“. Das bedeutet, dass...
View ArticleVerstoß gegen das Infektionsschutzgesetz
Verfolgung von Verstößen gegen Kontaktbeschränkung Ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz kann Strafverfahren zur Folge haben. Die Berliner Polizei hat allein an einem Tag über 40 Strafanzeigen...
View ArticleVerfassungswidrigkeit der Corona -Verordnungen betrifft auch Strafrecht
Normenkontrollklage angekündigt Nachfolgend geben wir eine Presseerklärung der Kollegin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, in wesentlichen Teilen und fast wortwörtlich wieder....
View ArticleStrafprozesse sollten verhindert werden
Angeklagte im Blickpunkt der Öffentlichkeit Nicht immer lassen sich Strafprozesse verhindern. Für den angeklagten Mandanten ist dies mit psychischer Belastung, hohem Zeitaufwand und selbst bei einem...
View ArticleBefangenheit der Schöffin wegen Schlaf in der Hauptverhandlung
Strafprozesses gegen Judo-Trainer geplatzt Eigentlich sollte der Strafprozess gegen unseren Mandanten noch bis September fortgeführt werden. Es geht um einen ehemaligen Judo-Trainer, dem...
View ArticleHauptverhandlung wegen Coronaverdacht bei Richter unterbrochen
Corona lässt Hauptverhandlung platzen Der Coronaverdacht bei einem Schöffen ließ am 16. Juni 2020 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin platzen. Verhandelt wird dort gegen einen Mandanten...
View ArticleMissbrauchsprozess wegen Coronaverdacht bei Schöffen wieder unterbrochen
Verteidiger erzwingen erneut Prozessunterbrechung wegen Coronaverdacht Der Missbrauchsprozess gegen einen Mandenten am Landgericht Berlin kommt nur schleppend voran. Zunächst platzte der Prozess wegen...
View ArticleStrafverschärfung bei sexuellem Missbrauch kontraproduktiv
Zur aktuellen Diskussion um Straferhöhung Die Aufdeckung von Missbrauchsfällen in Münster hat eine rechtspolitische Diskussion ausgelöst. Sie wird aufgeregt und aufgeschreckt geführt und erschöpft sich...
View ArticleCannabis – Prozess: Mission erfüllt
Cannabis auf dem S-Bahnhof: Wem gehören 200g Marihuana? Einer Streife der Bundespolizei, die sich auf dem Berliner S-Bahnhof Treptower Park aufhält, wird von einem marokkanischen Staatsbürger ein...
View ArticleSchöffe schrammt am Befangenheitsantrag vorbei
Schwein gehabt! Befangenheitsantrag war nicht nötig. Auch Schöffen können wegen Befangenheit vom Angeklagten abgelehnt werden. Nach vier Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren vor einer...
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